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Estateable

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der estateable

Stand: Juni 2026

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, ausschließliche Geltung für Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „estateable" (nachfolgend „Dienst" oder „estateable"), die über die Website estateable.de und zugehörige Subdomains bereitgestellt wird.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Tim Schulmann, handelnd unter „bloxl Webentwicklung" (Einzelunternehmen)
Brüder-Grimm-Weg 4, 31303 Burgdorf, Deutschland
E-Mail: team@estateable.de
(nachfolgend „Anbieter")

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Immobilienmakler, Maklerunternehmen, Immobilienvertriebe sowie sonstige gewerblich oder selbständig beruflich tätige Personen und Unternehmen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(5) Die AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über Leistungen des Anbieters, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) estateable ist eine KI-gestützte Software für das Social-Media-Marketing von Immobilienmaklern. Der Dienst unterstützt den Kunden insbesondere dabei, aus von ihm bereitgestellten Objekt- und Unternehmensdaten automatisiert Inhalte (Texte, Bildmaterial, Social-Media-Beiträge) zu erstellen, zu planen und – nach manueller Freigabe durch den Kunden – auf angebundenen Social-Media-Plattformen zu veröffentlichen.

(2) Der Dienst wird ausschließlich als webbasierte Anwendung (Software-as-a-Service) bereitgestellt. Eine Installation von Software auf Systemen des Kunden ist nicht erforderlich und nicht Vertragsgegenstand. Im Dienst erzeugte Inhalte (z. B. Bilder und Beiträge) können vom Kunden heruntergeladen werden.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf estateable.de. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und ist berechtigt, einzelne Funktionen anzupassen, zu erweitern oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Leistungskern nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Die zur Nutzung erforderliche technische Infrastruktur (Internetzugang, geeigneter Browser, Endgeräte) liegt im Verantwortungsbereich des Kunden und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 3 Registrierung, Konto, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Kunde durch gesonderte Erklärung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt (§ 1 Abs. 3).

(3) Mit Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos bzw. der Bestätigung durch den Anbieter in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.

(4) Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase von 7 Tagen ab Vertragsschluss an. Für die Aktivierung der Testphase ist die Hinterlegung gültiger Zahlungsdaten erforderlich.

(2) Während der Testphase fallen keine Entgelte an. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er automatisch in das vom Kunden gewählte kostenpflichtige Abonnement über; ab diesem Zeitpunkt wird das Entgelt für den gewählten Tarif gemäß § 10 fällig.

(3) Die Kündigung während der Testphase ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über das Nutzerkonto oder in Textform an team@estateable.de möglich. Pro Kunde besteht grundsätzlich nur einmalig Anspruch auf eine kostenlose Testphase.

§ 5 Anbindung von Drittplattformen und Drittanbietern

(1) Der Dienst ermöglicht die Veröffentlichung von Inhalten auf Social-Media-Plattformen Dritter, insbesondere LinkedIn, Facebook, Instagram, Threads und YouTube (nachfolgend „Drittplattformen"). Die Anbindung der Konten des Kunden erfolgt über den Drittanbieter outstand.so, der die technische Verbindung (insbesondere OAuth-Autorisierung) bereitstellt.

(2) Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass der Kunde über eigene, gültige Konten bei den jeweiligen Drittplattformen verfügt und diese mit dem Dienst verbindet. Die Nutzung der Drittplattformen unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Plattformbetreiber, die der Kunde eigenverantwortlich einzuhalten hat.

(3) Jeder zur Veröffentlichung vorgesehene Beitrag bedarf der vorherigen manuellen Freigabe durch den Kunden, bevor er in die Veröffentlichungspipeline übergeben wird. Der Kunde ist für die Freigabe und die Veröffentlichung der Inhalte allein verantwortlich (§ 7).

(4) Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Schnittstellen der Drittplattformen und des Drittanbieters outstand.so liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Änderungen, Einschränkungen, Ausfälle oder die Einstellung von Schnittstellen oder Diensten Dritter sowie für Maßnahmen der Plattformbetreiber gegenüber dem Kunden (z. B. Sperrung von Konten oder Inhalten). Soweit eine vertraglich geschuldete Leistung wegen solcher Umstände dauerhaft nicht mehr erbracht werden kann, gilt § 11 Abs. 5 entsprechend.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zur Verfügung, gemessen am jeweiligen Kalendermonat und bezogen auf die Erreichbarkeit der Kernfunktionen.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere:

  • angekündigte Wartungsarbeiten;
  • höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Internet-, Hosting- oder Infrastrukturdiensten, Störungen bei Drittplattformen oder dem Drittanbieter outstand.so);
  • vom Kunden zu vertretende Störungen.

(3) Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen können, wird der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen. Dringende Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter jederzeit durchführen.

(4) Support wird per E-Mail (team@estateable.de), über den In-App-Chat sowie über das Kontaktformular auf der Website angeboten. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten besteht vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Vereinbarung nicht.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm in den Dienst eingestellten Daten und Inhalte (z. B. Objektdaten, Exposédaten, Fotos, Logos, Markenelemente, Texte) – manuell oder über eine CRM-Anbindung übermittelt – sowie für die von ihm freigegebenen und veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche zur Nutzung im Rahmen des Dienstes erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte) an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und dass deren Nutzung, Verarbeitung und Veröffentlichung keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.

(3) Die vom Dienst KI-gestützt erzeugten Inhalte können Fehler, Ungenauigkeiten oder unzutreffende Aussagen enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erzeugten Inhalte vor der Freigabe und Veröffentlichung auf inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit (insbesondere Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Kennzeichnungsrecht sowie etwaige Impressums- und Kennzeichnungspflichten) sowie Eignung zu prüfen. Mit der manuellen Freigabe (§ 5 Abs. 3) übernimmt der Kunde die Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden bereitgestellten, freigegebenen oder veröffentlichten Inhalte oder wegen einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden gegen den Anbieter geltend machen. Der Kunde erstattet dem Anbieter die zur Rechtsverteidigung erforderlichen, angemessenen Kosten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Die vorstehende Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Nutzungsregeln / Verbotene Inhalte und Sperrung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt ist insbesondere das Erstellen, Verarbeiten, Freigeben oder Veröffentlichen von Inhalten, die

  • gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
  • jugendgefährdend, pornografisch oder sexuell anstößig sind (NSFW);
  • gewaltverherrlichend, diskriminierend, beleidigend, hetzerisch oder volksverhetzend sind;
  • politische Werbung oder parteipolitische Inhalte zum Gegenstand haben;
  • als unerwünschte Massen- oder Werbenachrichten (Spam) einzuordnen sind oder gegen die Richtlinien der Drittplattformen verstoßen;
  • Schadsoftware enthalten oder die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen.

(2) Untersagt ist ferner, den Dienst Dritten ohne Zustimmung des Anbieters entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, weiterzuverkaufen oder außerhalb des vereinbarten Tarifumfangs zu nutzen.

(3) Bei Verstößen gegen Absatz 1 oder 2 ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen oder zu sperren sowie – insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten oder rechtswidriger Nutzung – das Konto des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 11 Abs. 4) bleibt unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte an erzeugten Inhalten; Rechte an Kundeninhalten; Datennutzung

(1) Erzeugte Inhalte: Der Kunde erhält an den mithilfe des Dienstes für ihn erzeugten Inhalten (Texte, Bilder, Beiträge) die uneingeschränkten, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte, soweit der Anbieter diese Rechte einräumen kann. Der Kunde darf diese Inhalte insbesondere für seine geschäftlichen Zwecke frei verwenden, bearbeiten und veröffentlichen.

(2) Kundeninhalte: An den vom Kunden bereitgestellten Inhalten (§ 7 Abs. 1) erwirbt der Anbieter keine über den Vertragszweck hinausgehenden Rechte. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes (einschließlich Übermittlung an die vom Kunden angebundenen Drittplattformen) erforderlich ist.

(3) Datennutzung zur Verbesserung des Dienstes: Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Nutzung anfallende Daten und Ergebnisse in anonymisierter bzw. aggregierter Form zu nutzen, um den Dienst und die zugrunde liegenden KI-Modelle und -Ergebnisse zu analysieren, zu trainieren und weiterzuentwickeln. Ein Rückschluss auf den Kunden oder einzelne betroffene Personen ist hierbei ausgeschlossen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach § 14 und der Datenschutzerklärung.

§ 10 Preise, Zahlung, Zahlungsabwicklung, Preisänderungen

(1) Die Höhe der Entgelte richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung auf estateable.de/preise angegebenen Preisliste. Es stehen monatlich und jährlich abgerechnete Abonnements zur Verfügung; bei jährlicher Abrechnung wird ein Rabatt gemäß Preisliste gewährt.

(2) Umsatzsteuer: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Das Entgelt ist im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (Monat bzw. Jahr) fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Mit der Bereitstellung gültiger Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt einzuziehen. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis sämtliche fälligen Beträge ausgeglichen sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Preisänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Die geänderten Preise gelten erst ab der auf den Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode folgenden Verlängerung; für die bereits bezahlte laufende Periode bleibt der vereinbarte Preis unverändert. Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode kündigen (§ 11). Kündigt der Kunde nicht und nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden der Änderung weiter, gelten die geänderten Preise als vereinbart. Auf dieses Kündigungsrecht und die Bedeutung seines Verhaltens wird der Anbieter den Kunden in der Ankündigung gesondert hinweisen.

§ 11 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Der Vertrag wird über die vom Kunden gewählte Abrechnungsperiode geschlossen; die Mindestvertragslaufzeit beträgt eine Abrechnungsperiode (ein Monat bei monatlicher, ein Jahr bei jährlicher Abrechnung).

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Abrechnungsperiode (Monat bzw. Jahr), wenn er nicht zuvor mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.

(3) Die ordentliche Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto bzw. das Stripe-Kundenportal oder in Textform per E-Mail an team@estateable.de erklärt werden. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen § 7 oder § 8 oder bei Zahlungsverzug trotz angemessener Nachfristsetzung.

(5) Kann der Anbieter den Dienst aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht mehr erbringen (z. B. dauerhafter Wegfall einer wesentlichen Drittleistung), ist er berechtigt, den Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

(6) Datenexport und Löschung nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zur Verfügung, seine Daten und erzeugten Inhalte zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und – im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben – verpflichtet, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Mängel / Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung (§ 2) entspricht. Auf den Dienst als entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit finden ergänzend die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften Anwendung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen; im Übrigen richtet sich die Haftung für Mängel nach § 13.

(3) Eine bestimmte, über § 2 hinausgehende Eignung des Dienstes für die Zwecke des Kunden, ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Reichweite, Interaktionen, Leads) oder die inhaltliche Richtigkeit KI-gestützt erzeugter Inhalte werden nicht geschuldet und nicht zugesichert.

(4) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen, um dem Anbieter eine zügige Fehlerbehebung zu ermöglichen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen;
  • im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie;
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die auf vom Kunden freigegebenen oder veröffentlichten Inhalten, auf der inhaltlichen Unrichtigkeit KI-gestützt erzeugter Inhalte oder auf Störungen bzw. Maßnahmen der Drittplattformen und Drittanbieter (§ 5) beruhen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten Datensicherungen durchzuführen bzw. – im Falle des § 11 Abs. 6 – seine Daten innerhalb der Exportfrist zu sichern.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung im Rahmen des Website- und Dienstbetriebs ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter estateable.de.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere im Kunden bereitgestellte Objekt-, Kontakt- oder Interessentendaten), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht den Regelungen dieser AGB im Anwendungsbereich der Auftragsverarbeitung vor.

(3) Der Kunde bleibt für die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und stellt sicher, dass er zur Übermittlung dieser Daten an den Anbieter berechtigt ist.

§ 15 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht für vertragsfremde Zwecke zu nutzen. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung, an geänderte technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder zur Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wesentliche Hauptleistungspflichten (insbesondere Leistungsumfang und Preis) werden hierdurch nicht zu Lasten des Kunden geändert; § 10 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung und setzt er die Nutzung des Dienstes fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und die Bedeutung seines Verhaltens wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Burgdorf), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bedürfen, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, mindestens der Textform (§ 126b BGB).

(5) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.